Dresden, 7. November 2024. Spätestens seit der Prognose des Schätzerkreises Mitte Oktober ist klar: Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird auch im kommenden Jahr weiter steigen. Der von dem Expertengremium prognostizierte Anstieg um 0,8 Prozentpunkte auf dann 2,5 % ist so hoch wie nie zuvor. Stand heute wird für 2025 eine Finanzierungslücke in Höhe von 47 Milliarden Euro erwartet.
Die Gründe für die angespannte Finanzlage der GKV sind bekannt. Zum einen geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. Zusätzlich werden die Budgets der Krankenkassen durch die Übernahme der Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben belastet: Allein durch die Zahlung kostendeckender Beiträge für die Bürgergeldempfangenden durch den Bund, die Dynamisierung des Bundeszuschusses und die Senkung des Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel wäre kurzfristig eine Entlastung von mindestens 15 Milliarden Euro möglich – das entspräche etwa 0,8 bis 0,9 Beitragssatzpunkten.
“Die sozialen Sicherungssysteme der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung sind finanziell akut gefährdet. Qualität und Versorgungssicherheit stehen auf dem Spiel”, sagt Helmut Dittke, Vorsitzender des Verwaltungsrates der IKK classic. Zudem drohe mit den steigenden Beitragssätzen das Solidarsystem auch an Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren. “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nun gefordert, umgehend ihren Finanzierungsverpflichtungen nachzukommen und staatliche Aufgaben der beiden Versicherungen vollständig auszufinanzieren. Es darf gerade jetzt keine politische Hängepartie oder parteipolitisches Taktieren geben.”
Auch müsse endlich der Trend gestoppt werden, der Versichertengemeinschaft immer neue gesamtgesellschaftlich zu finanzierende Vorhaben aufzubürden. „Die Kosten für dringend notwendige Reformen dürfen auf keinen Fall erneut den Beitragszahlenden der GKV in Rechnung gestellt werden. Um den in den kommenden Jahren anstehenden wichtigen Strukturwandel im Gesundheitswesen zu finanzieren, muss die Politik dringend die Bereitstellung entsprechender zusätzlicher Steuermittel ermöglichen. Eine weitere Aufschiebung der Finanzreform in Kranken- und Pflegeversicherung können wir uns nicht leisten. Es fehlt nicht an Erkenntnisgewinn, sondern bisher am Umsetzungswillen. Die Vorschläge der Krankenkassen liegen auf dem Tisch, nun ist politisches Handeln gefordert“, so Helmut Dittke.
