Überblick: Arbeitsrecht für ukrainische Flüchtlinge

Für Arbeitgeber stellt sich als erstes die Frage, ob eine Arbeitserlaubnis vorhanden ist, die bei der Ausländerbehörde beantragt werden muss. Ukrainische Flüchtlinge erhalten direkt mit der Aufenthaltsgenehmigung auch eine Arbeitserlaubnis – sie benötigen dafür kein konkretes Beschäftigungsangebot. Soll eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer erfolgen, ist dies ebenfalls mit einer gültigen Arbeitserlaubnis möglich. Für Flüchtlinge aus der Ukraine ist kein Asylantrag nötig.

Wollen ukrainische Geflüchtete schnell eine Arbeit aufnehmen, ist dies mit einer sog. Fiktionsbescheinigung möglich. Auch diese kann die Ausländerbehörde bereits bei der Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung ausstellen. Damit kann eine Erwerbstätigkeit schon während des Antragsverfahrens aufgenommen werden.

Geflüchtete benötigen für den Zugang zu reglementierten bzw. rechtlich geschützten Berufen, z. B. als Ärzte, Lehrer oder Erzieher, eine in Deutschland anerkannte berufliche Qualifikation. In nicht reglementierten Berufen können Flüchtlinge dagegen direkt nach Erhalt der Arbeitserlaubnis beschäftigt werden. Vor der Beschäftigung eines Flüchtlings aus einem Staat außerhalb der EU prüft die Bundesagentur für Arbeit normalerweise, ob die freie Stelle nicht vorrangig mit einem Kandidaten aus Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat besetzt werden kann. Auf diese „Vorrangprüfung“ wird bei den ukrainischen Flüchtlingen verzichtet.

Eine Arbeitserlaubnis gilt auch als Zugang zu einer Berufsausbildung oder zu einem Praktikum. Flüchtlinge aus der Ukraine haben Zugang zu ausbildungsvorbereitenden Förderinstrumenten der Bundesagentur für Arbeit, z. B. zu Maßnahmen zur Berufsorientierung und Berufsvorbereitung oder zur Berufseinstiegsbegleitung. Außerdem können Geflüchtete finanzielle Hilfen wie die Berufsausbildungsbeihilfe oder das Ausbildungsgeld in Anspruch nehmen.

Arbeitgeber können einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem ukrainischen Flüchtling abschließen. Will der Flüchtling dann in seine Heimat zurückkehren, kann er das Arbeitsverhältnis selbst kündigen oder die Vertragsparteien können einen Aufhebungsvertrag abschließen. Sind Aufenthaltsgenehmigung und/oder Arbeitserlaubnis zeitlich befristet, sollte ggf. auch der Arbeitsvertrag nur bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt befristet werden.

Fragen und Antworten zur Krankenversicherung für Geflüchtete aus der Ukraine sind zu finden unter: https://www.ikk-classic.de/pk/sp/faq/fragen-gefluechtete-ukraine